Streit um den neuen Glücksspielstaatsvertrag

Streit um den neuen Glücksspielstaatsvertrag

Über viele Jahrzehnte hinweg galt hierzulande das staatliche Glücksspielmonopol, wodurch der Staat jedes Jahr hohe Einnahmen verbuchen konnte. Allerdings hat sich das Blatt bereits vor einigen Jahren gewendet und seit der Veröffentlichung des neuen Glücksspielstaatsvertrages gelten hierzulande gänzlich andere Regeln.

Der neue Glücksspielstaatsvertrag

Am 01. Juli 2021 trat in Deutschland der neue Glücksspielstaatsvertrag in Kraft, wodurch Online-Glücksspiele mittlerweile verbindlichen Regeln unterliegen. Zuvor gab es in den Bundesländern einen Streit um Casino Steuer Gesetz, der nun endlich beigelegt wurde. Zudem gab es im Internet überwiegend illegale Glücksspielangebote, die lediglich geduldet wurden. Doch mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag haben die sechzehn Bundesländer endlich einen einheitlichen Rechtsrahmen geschaffen. Sowohl Befürworter als auch Kritiker sehen den neuen Glücksspielstaatsvertrag einen Kompromiss zwischen den Interessen der Politik und Casino-Betreiber sowie den Wünschen der Spieler.

Zuvor profitierten dagegen überwiegend private Anbieter von der undurchsichtigen Gesetzeslage, die in Bezug auf Online-Glücksspiele hierzulande herrschte. Doch das hat nun ein Ende, da sämtliche Bundesländer ihre Entscheidungen jetzt auf Grundlage des neuen Glücksspielstaatsvertrags treffen können. Vor allem der Schutz von Jugendlichen und Spielern soll durch den neuen Glücksspielstaatsvertrag wirksam verbessert werden, um diese vor den Gefahren von Glücksspielen zu retten.

Der erste Versuch scheiterte an Schleswig-Holstein

Bereits zu Ende des Jahres 2011 trieben die Bundesländer die Verabschiedung eines neuen Glücksspielstaatsvertrags voran. Doch im Jahr 2012 entschied sich Schleswig-Holstein für eine Kurskorrektur und vergab in der Folge Lizenzen an Anbieter von Online-Glücksspielen, die in allen anderen Bundesländern untersagt waren. Zwar durften diese Glücksspielangebote ausschließlich von Bewohnern in Schleswig-Holstein genutzt werden, dennoch wurde mit diesen bundesweit geworben.

Als Folge daraus explodierte der Schwarzmarkt für Glücksspiele im Internet geradezu, weshalb immer wieder über einen neuen Glücksspielstaatsvertrag verhandelt wurde. Dieser wurde am 01. Juli 2021 endlich verabschiedet, wodurch bislang illegale Betreiber seitdem die Möglichkeit haben, eine Lizenz zu beantragen.

Doch während sowohl die Politik als auch die Spieler und ein Großteil der Glücksspielbetreiber den neuen Glücksspielstaatsvertrag als einen vernünftigen Kompromiss ansehen, sehen andere die Legalisierung eher kritisch.

Kritische Stimmen zu dem neuen Glücksspielstaatsvertrag

Während einige Kritiker nicht verstehen können, dass hierzulande plötzlich Unternehmen lizenziert werden, die zuvor jahrelang gegen Regularien verstoßen haben, machen sich andere vor allem Sorgen um die Spieler.

Kritische Stimmen zu dem neuen Glücksspielstaatsvertrag

Denn die Glücksspielbetreiber hätten die Zeit zuvor genutzt, um Anreize zu erschaffen, wodurch die Spieler zum Zocken verleitet werden sollen. Jetzt zu glauben, durch eine Lizenz würden sich diese Betreiber um die Belange der Spieler scheren, sehen viele Kritiker daher als äußerst fragwürdig an. Der Begriff „Spielerschutz“ sei für viele Betreiber ein Fremdwort, meint zum Beispiel der Betreiber einer Anwaltskanzlei, Guido Lenné. Dieser erstattete vor einiger Zeit eine Strafanzeige gegen unbekannt, nachdem der Wettanbieter Tipico durch das Regierungspräsidium Darmstadt eine Lizenz erhalten hatte.

Denn auf der Webseite des Betreibers bewirbt dieser nicht nur Sportwetten, sondern auch „sonstige Games“. Eine solche Vermischung von Angeboten ist aus der Sicht der Anwaltskanzlei nach dem Glücksspielstaatsvertrag rechtswidrig, weshalb die Erteilung einer Lizenz ein Fehler war. Aus diesem Grund wurde im Anschluss daran Anzeige gegen unbekannt erstattet. Dennoch laufen in den Öffentlich-Rechtlichen Sendeanstalten von ARD und ZDF regelmäßig Werbesports der Sportwettenanbieter.

Glücksspielbetreiber verbuchen Gewinne in Milliardenhöhe

Schon im Jahr 2012 waren die Bundesländer sich darüber einig, dass man auf die Entwicklungen innerhalb der Gesellschaft reagieren müsse. Zunächst wurden einige der zuvor illegalen Anbieter von Sportwetten lizenziert. Zu diesem Zweck entwickelte das Bundesland Hessen ein Verfahren für die Vergabe von Lizenzen.

Glücksspielbetreiber verbuchen Gewinne in Milliardenhöhe

Die Vergabe der Lizenzen war in der Praxis allerdings nicht sehr erfolgreich und führte in der Folge immer wieder zu Verfahren vor den Gerichten. Die juristischen Streitigkeiten wurden erst im Oktober 2020 beigelegt, als vereinbart wurde, dass private Wettanbieter zukünftig auch in Deutschland eine Konzession erhalten können. Bis zu der Verabschiedung des neuen Glücksspielstaatsvertrags wurden die Wettanbieter in der Folge vorübergehend geduldet und verdienten währenddessen Milliarden. Denn die Umsätze der Anbieter bewegen sich hierzulande jedes Jahr zwischen 2,5 und 3 Milliarden Euro, womit etwa 20 Prozent des Gesamtumsatzes durch Glücksspiele auf Sportwetten entfallen.

Der Glücksspielmarkt lässt sich in drei Bereiche unterteilen: regulierte Glücksspiele, nicht regulierte Glücksspiele aus anderen EU-Ländern und den Schwarzmarkt. Der neue Glücksspielstaatsvertrag soll auf Dauer dazu beitragen, die illegalen Anbieter zu verdrängen, was auch im Sinne der Spieler sei. Denn schließlich profitieren auch diese von einem regulierten Angebot an Glücksspielen.

Die Bundesländer wollen eigene Glücksspiele anbieten

Die Bundesländer wollen eigene Glücksspiele anbieten

Viele der privaten Anbieter machen sich große Sorgen, ob diese den Spielern in Zukunft auch weiterhin ein attraktives Gesamtpaket anbieten können. Schließlich wollen die Bundesländer zukünftig selbst im Bereich der Online-Glücksspiele mitmischen. Während es den privaten Betreibern zukünftig gestattet ist, Online-Slots und Online Poker anzubieten, dürfe Casino-Spiele wie Roulette oder Black Jack ausschließlich von staatlichen Casinos oder Spielhallen angeboten werden.

Da das Internet allerdings flächendeckend verfügbar ist, würde ein staatliches Angebot deutlich mehr Sinn ergeben als Angebote der Bundesländer. Denn je undurchsichtiger der Markt ist, umso höher ist die Gefahr, dass sich viele Spieler wieder illegalen Angeboten zuwenden.

Hohe Einsatz-Limits sorgen für Unverständnis

Der anerkannte Suchtexperte Tobias Hayer kritisiert dagegen das in dem Glücksspielstaatsvertrag festgesetzte Einsatz-Limit. Dieses beträgt 1000 Euro Monat, wobei Hayer zu bedenken gibt, dass wohl nur in wenigen Familien aus der Mittelschicht ein derartiger Betrag frei zur Verfügung steht. Aus diesem Grund sei es absolut indiskutabel, den Spielern so hohe Limits zur Verfügung zu stellen. Denn das würde diese in der Folge nur dazu verleiten, noch mehr zu spielen. Um genau das zu verhindern, hat sich der Gesetzgeber mit der bundesweiten Sperrdatei etwas ganz Besonderes ausgedacht.

Sperrdatei soll zu dem Schutz der Spieler beitragen

Sperrdatei soll zu dem Schutz der Spieler beitragen

Durch die Betreiber hierzulande werden von jedem Spieler personenbezogene Daten, sowie Daten, die Auskunft über deren Spielverhalten geben, erfasst und in einer Datenbank gespeichert. Ganz gleich, ob jemand eine Online Sportwette platzieren, ein Casino aufsucht oder Einsätze an einem Online-Slot platzieren möchte, zuvor wird immer geprüft, ob dieser sich an die Regeln hält. Dazu gehört unter anderem nicht bei mehreren Anbietern gleichzeitig zu spielen und auch exzessives Spielen soll auf diese Weise verhindert werden. Auf diese Weise soll ein einheitliches Schutzniveau gewährleistet werden, was von den Bundesländern im Vorfeld des neuen Glücksspielstaatsvertrags auch so kommuniziert wurde.

In Zukunft soll eine zentrale Behörde für die Überwachung des Glücksspielmarktes und die Vergabe von Lizenzen zuständig sein. Diese soll allerdings erst 2023 ihre Arbeit aufnehmen, weshalb die Bundesländer bis dahin mit der Überwachung und Lizenzvergabe betraut sind.

Spielhallen bleiben auch weiterhin attraktiv

In den vergangenen Jahren haben sich zwei parallele Glücksspielmärkte herauskristallisiert. Die Online-Casinos sowie die Casinos und Spielhallen vor Ort. Zwar kam es aufgrund der Corona-Pandemie kurzzeitig zu einem Einbruch der Besucherzahlen im stationären Bereich, der allerdings mittlerweile wieder zurückgegangen ist.

Vor Corona wurden in den Spielhallen etwa sechs Milliarden Euro umgesetzt, von denen 2,5 Milliarden in Form von Steuern an den Staat fließen. Somit sind Spielhallen trotz der Angebote im Internet auch heute noch äußerst beliebt bei den Fans von Glücksspielen hierzulande.